Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragsgrundlagen
Allen Verträgen, die der Kunde über das Internet oder mittels sonstiger Fernkommunikationsmittel mit der Need4Street Automotive GmbH (nachfolgend: Need4Street genannt) abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung bzw. seiner Gebotsabgabe ausdrücklich an, spätestens aber mit Erhalt der Ware.
2. Angebot und Vertragsschluß
2.1
Die schriftlich, fernmündlich, per Internet-Auktion, per Shop oder Email erteilten Bestellungen des Kunden sind Angebote, an die der Kunde grundsätzlich gebunden ist. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung oder Übersendung bzw. Übergabe der Ware zustande. Bei Internet-Versteigerungen oder sonstigen Verkäufen gegen Höchstgebot vollzieht sich der Vertragsschluss automatisch mit dem jeweils Meistbietenden bei Auktionsende. Hinsichtlich des Vertragsabschlusses unter eBay gelten die für den Kunden dort einsehbaren AGB von eBay.2.2
Etwaige Lieferhindernisse werden dem Kunden von Need4Street unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche, mitgeteilt. 2.3 Die Angebote von Need4Street sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas Anderes schriftlich vereinbart oder der Vertrag über eBay geschlossen wurde. Eine Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Kunden nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, jedoch mindestens vierzehntägigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.3. Preise und Versandbedingungen
3.1
Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt Need4Street vorbehalten.3.2
Alle Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.3.3
Verpackungs- und Versandkosten, die grundsätzlich der Kunde trägt, werden gesondert berechnet.3.4
Der Versand der Ware an den Kunden erfolgt nach Möglichkeit bzw. wenn nichts Anderes genannt worden ist, innerhalb von fünf Werktagen ab Zahlungseingang. Über etwaige Verzögerungen wird der Kunde von Need4Street unterrichtet.3.5
Mit Eingang der Bestellung wird die Ware von Need4Street für den Kunden reserviert sofern sie auf Lager ist. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von einer Woche ab Vertragsschluss, so behält sich Need4Street eine anderweitige Verfügung über die Ware vor.3.6
Bei Versendungen in Länder außerhalb der EU ist der Kunde für die ordnungsgemäße Einfuhrverzollung auf seine Kosten verantwortlich.3.7
Hat der Kunde mitgeteilt, dass die Ware auf dem Postweg verloren gegangen ist, so wird Need4Street nach einer für die Zustellung üblicher Zeit Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsanträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen. Need4Street ist nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung an den Kunden durchzuführen oder den Kaufpreis an den Kunden zurückzuerstatten, solange der Transportschaden nicht festgestellt oder das Nachforschungsverfahren nicht abgeschlossen wurde. Eine Haftung für Folgeschäden wegen verspäteter Zustellung oder Verlust durch den Transporteur ist ausgeschlossen. Transportschäden sind sofort beim Zusteller zu melden. Der Empfänger ist für die ordnungsgemäße Aufnahme des Schadens im Rahmen der Annahme der Ware verantwortlich.4. Eigentumsvorbehalt
Sollte eine Lieferung auf Wunsch des Kunden ausnahmsweise nicht gegen Vorkasse erfolgen, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Vor Eigentumsübergang ist der Kunde zu Verfügungen über die Ware nicht berechtigt. Solange Need4Street Eigentümer der Ware ist, hat der Kunde Need4Street unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen. <5>5. Gewährleistung5.1
Bei Mängeln an der gelieferten Sache hat der Kunde Anspruch auf Nacherfüllung. Er kann nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Need4Street ist berechtigt, die Art der vom Kunden gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung. Als Gewährleistungsnachweis genügt die Vorlage der Rechnung oder Rechnungskopie.5.2
Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Von einem Fehlschlagen der Nacherfüllung ist auszugehen, wenn Need4Street zweimal erfolglos versucht hat, den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern oder wenn Need4Street die weitere Nacherfüllung ablehnt.5.3
Need4Street behält sich vor, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die Ware zuvor an Need4Street oder auf Verlangen von Need4Street an den Hersteller zurücksendet und eine Überprüfung der Reklamation ermöglicht. Lässt sich trotz eingehender Prüfung kein Fehler feststellen oder stellt sich heraus, dass der Fehler vom Kunden selbst oder durch einen unsachgemäßen Einbau verursacht wurde, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Die reklamierte Ware wird dem Kunden in diesem Fall auf seine Kosten zurückgesandt.5.4
Angaben zu Funktion und Anwendungsbereich von Neu- und Gebrauchtware und sonstige technische Auskünfte erteilt Need4Street nach bestem Wissen und aufgrund vorhandener Erfahrung. Die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware ist mit solchen Auskünften nicht verbunden.6.
Haftung Eine über die Regelungen in Ziffer 5 hinausgehende Ersatzpflicht von Need4Street für unmittelbare oder mittelbare Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Die Haftung für Schäden und Folgeschäden aus dem unsachgemäßen Einbau der Ware und für die Folgen einer möglicherweise fehlenden Betriebserlaubnis wird ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, den Einbau der erworbenen Artikel durch qualifiziertes Fachpersonal vornehmen zu lassen. Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zur Betriebserlaubnis ist der Kunde verantwortlich.7.
Höhere Gewalt Für den Fall, dass Need4Street die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist Need4Street für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist Need4Street die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.8. Sonstiges
8.1
Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des "Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980" ist ausgeschlossen.8.2
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Fürth, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.8.3
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die einschlägige gesetzliche Regelung.8.4
Die Bestellabwicklung über das Produkt JTL-eazyAuction erfolgt über den Dienstanbieter “JTL-Software” (JTL-Software-GmbH, Rheinstr. 7, 41836 Hückelhoven). Name, Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zur Abwicklung der Online-Bestellung an JTL-Software weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt hierbei nur, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung und damit der vertraglichen Pflichten tatsächlich erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei JTL-Software und die Datenschutzerklärung der JTL-Software-GmbH sind unter folgendem Link einsehbar: https://www.jtl-software.de/datenschutz. Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten – “Kauf auf Rechnung” oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend “PayPal”), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei PayPal finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE.9. Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen zum ratenkauf by easyCredit
9.1
Geltungsbereich und allgemeine Nutzungsbedingungen: Die nachfolgenden ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) gelten zwischen Ihnen und dem Händler für alle mit dem Händler geschlossenen Verträge, bei denen der ratenkauf by easyCredit (im folgenden Ratenkauf) genutzt wird. Die ergänzenden AGB haben im Konfliktfall Vorrang vor anderslautenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers. Ein Ratenkauf ist nur für Kunden möglich, die Verbraucher gem. § 13 BGB sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben.9.2
Ratenkauf Für Ihren Kauf stellt Ihnen der Händler mit Unterstützung der TeamBank AG Nürnberg, Beuthener Straße 25, 90471 Nürnberg (im folgenden TeamBank AG) den Ratenkauf als weitere Zahlungsmöglichkeit bereit. Der Händler behält sich vor, Ihre Bonität zu prüfen. Die näheren Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Ratenkauf-Datenschutzhinweis in der Bestellstrecke. Sollte aufgrund nicht ausreichender Bonität oder des Erreichens der Händler-Umsatzgrenze die Nutzung des Ratenkaufs nicht möglich sein, behält sich der Händler vor, Ihnen eine alternative Abrechnungsmöglichkeit anzubieten. Der Vertrag über einen Ratenkauf kommt zwischen Ihnen und dem Händler zustande. Mit dem Ratenkauf entscheiden Sie sich für eine Abzahlung des Kaufpreises in monatlichen Raten. Über eine fest vereinbarte Laufzeit sind dabei monatliche Raten zu zahlen, wobei die Schlussrate unter Umständen von den vorherigen Ratenbeträgen abweicht. Das Eigentum an der Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten. Die bei Nutzung des Ratenkaufs entstandenen Forderungen werden im Rahmen eines laufenden Factoringvertrages vom Händler an die TeamBank AG abgetreten. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die TeamBank AG geleistet werden.9.3
Ratenzahlung per SEPA-Lastschrift Durch das mit dem Ratenkauf erteilte SEPA-Lastschriftmandat ermächtigen Sie die TeamBank AG, die durch den Ratenkauf zu entrichtenden Zahlungen, von Ihrem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenem Kreditinstitut durch eine SEPA-Lastschrift einzuziehen. Die TeamBank AG wird Ihnen den Einzug per E-Mail bis spätestens einen Kalendertag vor Fälligkeit der SEPA-Lastschrift ankündigen (Pre-Notifikation/Vorabankündigung). Der Einzug erfolgt frühestens zum angegebenen Datum der Vorabankündigung. Ein späterer, zeitnaher Einzug kann erfolgen. Wenn zwischen der Pre-Notifikation und dem Fälligkeitsdatum eine Verringerung des Kaufpreisbetrags erfolgt (z.B. durch Gutschriften), so kann der abgebuchte Betrag von dem in der Pre-Notifikation genannten Betrag abweichen. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeit Ihr Girokonto über eine ausreichende Deckung verfügt. Ihr Kreditinstitut ist nicht verpflichtet die Lastschrift einzulösen, falls eine ausreichende Deckung des Girokontos nicht gegeben ist. Sollte mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen eines unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers oder aufgrund des Erlöschens des Girokontos zu einer Rücklastschrift kommen, geraten Sie auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug, es sei denn, die Rücklastschrift resultiert infolge eines Umstandes, den Sie nicht zu vertreten haben. Die im Falle einer Rücklastschrift von Ihrem Kreditinstitut der TeamBank AG berechneten Gebühren werden an Sie weitergereicht und sind von Ihnen zu begleichen. Befinden Sie sich in Verzug, ist die TeamBank AG berechtigt für jede Mahnung eine angemessene Mahngebühr oder Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Aufgrund der hohen Kosten, welche mit einer Rücklastschrift verbunden sind, bitten wir Sie im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der SEPA-Lastschrift nicht zu widersprechen. In diesen Fällen erfolgt in Abstimmung mit dem Händler die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch eine Gutschrift.
Ihre Need4Street Automotive GmbH
Stand November 2019